Berichterstatterin: Christina Fäsi
Zur Fraktionssitzung treffen wir uns um 07.30 Uhr in Frauenfeld.
Viele Parlamentsmitglieder folgten dem Aufruf: „Bike to parlament“ und reisten mit dem Fahrrad an.
Um 09.30 beginnt die Sitzung des Grossen Rates. Es sind 121 Kantonsräte und Kantonsrätinnen anwesend.
Ordnungsantrag:
Der Ratspräsident stellt den Antrag: Traktandum 8 („Hinter Winterthur…“) sei zu verschieben, da sich ein Bericht des Kantons in Bearbeitung befindet und bis Sept 24 vorliegen wird.
Dem Antrag wird zugestimmt.
1. Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests (GSBM)
2. Lesung
Die Diskussion wird nicht benutzt, da das Thema bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde.
Jetzt ist es so weit und Betroffene von Medikamententests im Kanton Thurgau erhalten einen Solidaritätsbeitrag , sofern sie ihn beantragen.
2. Änderung über die Staats- und Gemeindesteuern (Liegenschaftssteuer)
1. Lesung
Das Traktandum wird paragraphenweise behandelt.
§ 155 Abs 5: Der Eigenmietwert kann neu digital abgerufen werden.
Ein Antrag fordert, dass die Abschaffung der Liegenschaftssteuer per 2027 und nicht wie vorgesehen erst auf 2029 in Kraft treten soll.
Der Grosse Rat folgt den Argumenten des Regierungsrates und lehnt den Antrag aus volkswirtschaftlichen Gründen ab.
3. Parlamentarische Initiative: „Keine Discountbussen bei Littering!)
Eintreten, 1. Lesung
Die Kommissionsfassung wird von der Vorstösserin J. Ricklin vorgestellt.
Das Wegwerfen eines Kaugummis soll 150.- Fr. und das Entsorgen einer Büchse oder eines Zigarettenstummels soll mit 300.- Fr. gebüsst werden.
Das Eintreten wird kontrovers beurteilt. Aufrecht Thurgau, SP/ Gewerkschaften, GLP und FDP stehen der vorgeschlagenen Fassung skeptisch gegenüber. Die Umsetzung sei schwierig und die Bussen würden nicht abschrecken.
Die Kommissionspräsidentin und Redner aus den anderen Parteien zeigen noch einmal eindringlich die Folgen von Littering für die Umwelt auf.
RR Regierungsrat Diezi weist auf die Verhältnismässigkeit der vorgeschlagenen Bussen hin und macht sich für den vorgeschlagenen Kompromiss stark.
Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.
Votum Ch. Fäsi
Abstimmung: Eintreten: Ja 80 / Nein 41
EVP Ja 6
4. Motion: „Einheitliche steuerliche Behandlung von Ergänzungsleistungsempfängern“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Die Motion fordert eine pauschale Kopfsteuer für Ergänzungsleistungsempfänger, anstelle der regulären Besteuerung.
Die Antwort des Regierungsrates überzeugt weitgehend. EL Bezüger würden gegenüber Personen bevorteilt, die ebenfalls über ein kleines Einkommen verfügen.
Votum E. Rickenbach
Abstimmung: Nein 105/ Ja 7/ Enth. 2
EVP Nein 4 / Ja 2
5. Motion: „Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe“
Votum Elisabeth Rickenbach
Die Motion möchte den jungen Erwachsenen und Jugendlichen helfen, früh finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen. In dieser Lebensphase sind eine gute Begleitung und Unterstützung entscheidend für die Zukunft der Betroffenen.
Die Motionäre beantragen zwei der acht Punkte teilerheblich zu erklären:
Punkt 1: «Ein junger Mensch, dessen Familie Sozialhilfe erhält, bildet nach Austritt aus der Volksschule eine eigene Unterstützungseinheit bei der Sozialhilfe».
Punkt 6: «In der Schweizerischen Gesetzgebung spricht man von jungen Erwachsenen in der Altersspanne von 18-25 Jahren. Ab 26 gelten Menschen als Erwachsene. Dies sollte auch in der Sozialhilfeverordnung (derzeit noch bis 30) entsprechend angepasst werden».
Für den Grossen Rat ist es wichtig, auch einkommensschwache Familien, die keine Sozialhilfe beziehen, nicht zu benachteiligen. Zudem verfügt der Kanton Thurgau bereits über gute Beratungsangebote. Es gehört zu den Aufgaben der Gemeinden die Jugendlichen und ihre Familien zu unterstützen.
Deshalb befürwortet der Grosse Rat einzig folgende Anpassung der Sozialhilfeverordnung (Pt.6): Personen gelten nur noch bis 25 statt wie bisher bis 30 als junge Erwachsene.
Abstimmung: Ja 63 / Nein 56 / Enth.1
EVP Ja 4/ Nein 2
6. Motion: „Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zur Finanzierung von
Erasmus + vorzulegen. Die Fraktionen und der Regierungsrat sind sich einig, dass Bildung und Forschung sind unser wichtigstes Gut sind und unterstützen die Überweisung der Standesinitiative.
Votum M. Dietz
Abstimmung: Ja 99 / Nein 11 / Enth.2
EVP Ja 6
Um 12.10 Uhr schliesst der Präsident die Sitzung.
Christina Fäsi