Berichterstatter: Gossrat Mathias Dietz
Geschäftsbericht 2023 der Pädagogischen Hochschule Thurgau
Votum zum Eintreten von Subkommissionspräsident unserem EVP-Kollegen Roland Wyss.
Roland Wyss berichtet, dass der Geschäftsbericht angepasst wurde und nun kurz und kompakt daher kommt. Er geht detaillierter auf folgende Themen ein:
- Lehrpersonenmangel
- Standortmarketing
- KI
- Zahlen (Aufwandüberschuss von Fr. 844 000.-, Fr. 340 000.- schlechter als im Budget. Auch in den nächsten beiden Jahren wird mit einem Defizit gerechnet.)
Danach gibt’s einige Stimmen, die das Hissen einer Regenbogenfahne auf dem PH-Gelände nicht tolerieren. Felix Meier, KR und Präsident des Fördervereins, will Schaden von der PH Thurgau abwenden. Der Erregungsgrad der Reaktion sei umgekehrt proportional zu Relevanz. Simon Wolfer nimmt als Mitglied des Hochschulrates Stellung. Die Pride-Fahne wurde schon mal gehisst. Dies soll an der PH nur im Kontakt zu speziellen Anlässen möglich sein. Der Hochschulrat toleriert keine Statements, die in Flaggen zelebriert werden sollen. Roland Wyss bringt es dann wieder auf den Punkt: „Ob eine politische oder gesellschaftliche Frage - wir behandeln hier eine 35 Mio Vorlage.“
Die neue Regierungsrätin Denise Neuweiler dankt Roland Wyss für den Bericht. Roland Wyss wiederum dankt dem Rektorat und Hochschulrat. Sie leisten gute Arbeit.
Geschäftsbericht 2023 der Gebäudeversicherung Thurgau
Bei der Beratung dieses Geschäftsberichtes geht es weniger emotional zu und her. Subkommissionspräsident Mathis Müller (GR) spricht von einem schwierigen Vorjahr und von einem gutem Ergebnis im 2023 im Bereich Prävention und Intervention. Prämien im Bereich Brandschutz konnte, deshalb gesenkt werden.
Neben Dank an die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat, gibts jedoch auch Kritik. So erwartet Architekt Dransfeld von der GVTG mehr Augenmass für die Baupraxis und findet, dass die GVTG beim Hochwasserschutz über das Ziel hinausschiesst. Ein anderer Kantonsrat kritisiert, dass bezüglich Nachhaltigkeit nichts im Bericht zu lesen ist. Die zuständige neue Regierungsrätin Sonja Wiesmann erwidert, dass die Nachhaltigkeit durchaus beschäftigt habe. Objekte im Thurgau haben diesbezüglich noch Potential. Im nächsten Geschäftsbericht könne man darauf achten.
Finanzstrategie 2024-2030
Viel Diskussion gibts zur Finanzstrategie. Acht Jahre schrieb der Kanton schwarze Zahlen. Die Zeiten haben sich geändert. Die Meinungen bezüglich Strategie und Massnahmen gehen weit auseinander. Währenddem für die einen eine Steuererhöhung unausweichlich ist, kommt diese für andere nicht in Frage. Die einen sehen ein Einnahmeproblem, andere ein Ausgabeproblem. Es fehle der Blick auf den ständigen Stellenwachstum und es sei auf unnötige Investitionen zu verzichten. Auch eine baldige (Wieder-) Ausschüttung der SNB sein nicht ausgeschlossen. Es wird gewarnt, falsche Steuergeschenke zu machen. Der Staat mache seine Hausaufgaben nicht. Die nächste Generation werde es danken …
Es werden die zwei gesetzlichen Grundlagen erwähnt: Das Haushaltsgleichgewicht und die Schuldenbremse, die Ausgaben sollen nicht stärker wirken als die Wirtschaft. In der Detailberatung geben dann auch die schmerzlichen Kürzungen in der Umsetzung der Pflegeinitiative zu reden. Doch Verbesserungen braucht es jetzt! Für die Pflege ist das demotivierend! Viele Pflegepraktikumsplätze sind nicht gedeckt. Wer pflegt morgen?
Der Kanton wird in Zukunft mit vielen Herausforderungen konfrontiert sein. Ab 2028 soll eine ausgeglichene Erfolgs- und Finanzierungsrechnung erreicht werden.
Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests
Wir sind der Meinung, dass der Kanton Thurgau vorbildlich vorgegangen ist. Nach der historischen Aufarbeitung hat der Kanton Thurgau im verg. Oktober ein Zeichen der Erinnerung in Münsterlingen und Kalchrain errichten lassen. Zwei Teile sind verwirklicht. Der dritte Teil, die finanzielle Wiedergutmachung, folgt. Das ist historisch, schweizweit neu. Ein gutes Zeichen für den Kanton Thurgau und auch für die Pharmaindustrie. Die Anerkennung des Kantons und der Pharmaindustrie ist eine grosse Genugtuung für Direktbetroffene. Dank an die Vorstösserinnen, den Medien und der Thurgauer Bevölkerung. Dank auch an den Regierungsrat.
Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung (FLEMBG)
Votum von Roland Wyss
Die Kommission hat sich zu acht Sitzungen getroffen während zwei Jahren und rund 300 Protokollseiten. Gerieben, verbessert, abgestimmt. Am Schluss ist etwas gut Thurgauisches entstanden. Das anwenderfreundliche Gesetz ist unbestritten und findet wohlwollende Aufnahme. Die rechtlichen Grundlagen im Sozialhilfegesetz sind jetzt schlank und gut verständlich geregelt. Nur der Änderungsantrag bezüglich Rückerstattungsanspruch wurde gutgeheissen.
Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Liegenschaftensteuer)
Viele Votanten sprechen von einer Doppel- oder gar Dreifachbeteuerung (gar von einer „staatlichen Abzockerei“) und wollen die Liegenschaftensteuer endlich abgeschafft haben. Der Sinn und Zweck der Liegenschaftensteuer sei weggefallen. Dagegen erheben einige ihre Stimme, dass der jetzige Zeitpunkt in der angespannten Finanzlage nicht passe. Ein solcher „politische Taschenspielertrick“ sei nicht vertrauensbildend. Als Eigentümer könne man recht gut abwälzen, nicht aber als Mieter.
In unserer Fraktion sind wir mehrheitlich für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer, und in der EVP gibt es ein knappes Ja. Die Gemeinden haben auf Kompensationsvorschläge erwartet. Diese sind nicht eingegangen und ohne Kompensationen ist aus Sicht des VTG auf die Abschaffung der Liegenschaftensteuer zu verzichten. Trotzdem sind 90 GR fürs Eintreten auf die Vorlage.
Wir haben nur einen Teil der traktandierten Geschäfte abgearbeitet. Die nächste Sitzung am 22. Juni wird mit der Diskussion über die Abschaffung der Liegenschaftensteuer beginnen und verspricht viel Spannung.
12.6.2024, Mathias Dietz